Herzlich Willkommen der Outdoorplattform von Frankenjura.com. Diese Plattform steht sowohl Kunden als auch Anbieter zur Verfügung, um Produkte der Outdoorbranche zu verkaufen und zu erwerben. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform für Kunden sind unter A. beschrieben. Innerhalb dieser Plattform tritt Frankenjura.com ebenfalls als Anbieter auf. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen hierfür werden unter B. geregelt.

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Outdoorplattform von Frankenjura.com

Frankenjura.com stellt die Frankenjura.com Outdoor-Plattform zur Verfügung, auf der die Teilnehmer als Verkäufer oder Käufer nach erfolgreicher Registrierung Produkte zu Festpreisen erweben können. Frankenjura.com selbst wird dabei nicht Vertragspartner, sondern stellt als Dienstleister lediglich die Plattform zur Verfügung.

§ 1 Teilnahmeberechtigte Personen/Registrierung

1. Teilnehmen können:
a) Alle voll geschäftsfähigen, natürlichen Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind.
b) Juristische Personen.
Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße Anmeldung unter wahrer Angabe aller geforderten Informationen auf dem betreffenden Registrierungsformular, insbesondere der Angabe von gültigen Informationen für einen zuverlässigen Zahlungsverkehr.

2. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.

3. Die Teilnehmer sind verpflichtet, alle Änderungen von Informationen, die bei der Registrierung abgefragt wurden, unverzüglich von sich aus dem Unternehmen Frankenjura.com anzuzeigen.

4. Werden bei der Registrierung unwahre Angaben gemacht oder unterlässt ein Teilnehmer die Anzeige von Änderungen, so kann der Teilnehmer mit sofortiger Wirkung von Frankenjura.com ausgeschlossen werden.

5. Die Teilnehmer sind allein für die Sicherheit ihrer eventuellen Passwörter verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Das Passwort darf nur dafür benutzt werden, Zugang zur Frankenjura.com - Outdoorplattform zu erlangen und die dort angebotenen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Der Teilnehmer ist allein für sämtliche unter seinem Namen getätigten Aktionen verantwortlich. Sollte das Passwort Unbefugten bekannt geworden sein, ist der Teilnehmer gehalten, sein Passwort unverzüglich zu ändern.

6. Teilnehmer, welche die Vertriebsstrukturen der Plattform zum Erwerb der eingestellten Waren umgehen, werden von der Benutzung der Plattform ausgeschlossen.

§ 2 Allgemeine Grundsätze/Richtlinien

Der Teilnehmer verpflichtet sich bei jeglicher Benutzung der Frankenjura.com Outdoorplattform, die in diesen Teilnahmebedingungen niedergelegten Regeln anzuerkennen und einzuhalten.

§ 3 Die Rolle von Frankenjura.com als Betreiber der Outdoor-Plattform

1. Zwischen den Teilnehmern und Frankenjura.com bestehen Vertragsbeziehungen nur insofern, als Frankenjura.com Käufern und Anbietern im Rahmen dieser Teilnahmebedingungen eine Werbeplattform für Verkäufe zur Verfügung stellt. Sofern Frankenjura.com nicht innerhalb der Plattform als Anbieter auftritt, kommen keine Kaufverträge zwischen Frankenjura.com und dem jeweiligen Käufer zu Stande. Ein Kaufvertrag kann immer nur zwischen Anbieter und Käufer zu Stande kommen. Frankenjura.com ist hierfür weder Vertreter, Agent oder Mittler für die Teilnehmer.

2. Frankenjura.com ist nicht an dem Zustandekommen (insb. Vertragsverhandlungen) und der Abwicklung der auf der Frankenjura.com Outdoor-Plattform geschlossenen Vertragsverhältnisse beteiligt und vermittelt daher auch nicht bei Streitfällen zwischen den Parteien oder bei der Durchsetzung der Erfüllung dieser Vereinbarungen. Es gelten immer - sofern Frankenjura.com nicht zusätzlich als Anbieter auftritt - die AGB´s der jeweiligen Händler und nicht die AGB´s von Frankenjura.com als Anbieter (siehe B). Frankenjura.com fordert Käufer und Verkäufer auf, im Falle von Konflikten gemeinsam eine Lösung zu suchen.

3. Aus diesen Teilnahmebedingungen entstehen keine Rechte oder Ansprüche für juristische oder natürliche Personen, die nicht an dem hier begründeten Rechtsverhältnis beteiligt sind.

§ 4 Kaufen und Verkaufen

Der Käufer kann jeden von einem Anbieter angebotenen Gegenstand durch Anklicken des "Bestellen"-Button kaufen. Er nimmt damit das Angebot des Verkäufers an. Mit dem Anklicken kommt der Kaufvertrag zu Stande. Beide Parteien des Kaufvertrages werden dann über das Zustandekommen des Kaufvertrages informiert.

1. Bei Verkäufen zu einem Festpreis ist der Verkäufer verpflichtet, den Gegenstand zu dem angegebenen Preis an den Käufer zu verkaufen, der durch Anklicken des Buttons "Bestellen" angenommen hat. Der Verkäufer ist an sein Angebot gebunden, solange dieses auf der Frankenjura.com-Outdoorplattform zugänglich ist. Er kann sein Angebot widerrufen, solange noch kein Kaufgebot vorliegt. Der Verkäufer kann weder bestimmte Käufer ablehnen, noch sein Angebot widerrufen, wenn ein Käufer das Angebot angenommen hat, außer in den gesetzlich bestimmten Fällen.

2. Zustandekommen des Kaufvertrages. Sobald ein Teilnehmer den Button "Kaufen" klickt, nimmt er damit das Angebot des Verkäufers, den Kaufgegenstand zu dem festgelegten Preis und den festgelegten Bedingungen zu kaufen, rechtsverbindlich an. Eine Ausnahme hiervon sind Geschäfte, die Formzwang unterliegen. Bei mehreren Annahmen entscheidet der Zeitpunkt der Computerregistrierung der Bestellung bei Frankenjura.com.

3. Sofern der Kaufvertrag einem Formzwang unterliegt und notariell beglaubigt oder anderer Form bedarf (z.B. bei Geschäften mit Immobilien), kommt ein Kaufvertrag jedoch erst zu Stande, wenn die entsprechende Form gewahrt wird (bsp. notarielle Beurkundung).

§ 5 Datenschutz und Recht

1. Die Teilnehmer sind über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Registrierung und die Tätigung von Geschäften erforderlichen personenbezogenen Daten durch Frankenjura.com und die mit Frankenjura.com verbundenen Unternehmen ausführlich unterrichtet worden (siehe Aktualisierte Datenschutzerklärung). Die Teilnehmer stimmen dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Transaktionen ausdrücklich zu.

2. Sowohl Kunden als auch Anbieter benutzen die Frankenjura.com-Seite auf eigene Gefahr. Frankenjura.com übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Gegenstände rechtmäßig vertrieben werden dürfen und die beschriebenen Eigenschaften besitzen. Trotz sorgfältiger Recherche kann nicht ausgeschlossen werden, dass gehandelte Güter gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. In beiden Fällen bitten wir um einen Hinweis.

3. Frankenjura.com behält sich das Recht vor, bei dem Verdacht einer strafbaren Handlung die Daten des jeweiligen Teilnehmers (z.B. Teilnehmer-Kontaktdaten, IP-Adressen, Surf-Informationen und veröffentlichte Inhalte) an den Vertragspartner, andere Dritte oder an zuständigen Ermittlungsbehörden zu melden. Die gleichen Rechte hat Frankenjura.com bei sonstigen Verdacht eines Missbrauchs der Frankenjura.com Outdoor-Plattform.

§ 6 Sofortiger Ausschluss von Teilnehmern

Bei Verstoß gegen die Teilnahmebedingungen ist Frankenjura.com berechtigt, einzelne Inhalte oder Teilnehmer fristlos zu sperren oder Inhalte zu verändern oder andere geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Solche Maßnahmen können Warnungen, Unterbrechungen oder Kündigung der Teilnahme an den Diensten, Verweigerung des Zugangs zur Site sein.

§ 7 Technische Verfügbarkeit

Frankenjura.com übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass die Frankenjura.com Outdoor-Plattform ständig zur Verfügung stehen.

§ 8 Haftung

Frankenjura.com haftet bei der leichtfahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden musste. Die Haftung ist zudem - bezogen auf die Höhe einer Haftung - beschränkt auf die Höhe eines Festpreisverkaufs, höchstens jedoch 2.500 EUR. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten bei einem Personenschaden, Ansprüchen nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung gem. §§ 434, 440 Nr. 3, 280, 281, 283 BGB haftet Frankenjura.com unbeschränkt.

Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet Frankenjura.com nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Kunde regelmäßig und anwendungsadäquat Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§ 9 Haftungsfreistellung

1. Die Teilnehmer verpflichten sich, Frankenjura.com von jeglicher Haftung freizustellen, wenn zwischen zwei oder mehr Teilnehmern Unstimmigkeiten in Zusammenhang mit einer getätigten oder geplanten Transaktion entstehen. Die Teilnehmer stellen Frankenjura.com von Ansprüchen Dritter aufgrund von Immaterialgüterrechten an Inhalten, welche die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes an Frankenjura.com übermitteln, frei. Dies gilt insbesondere für alle Texte, Bilder, Bildfolgen, Kennzeichen, welche Verkäufer im Rahmen ihres Angebotes verwenden.

2. Die Teilnehmer benutzen die Outdoor-Plattform auf eigene Gefahr. Frankenjura.com übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Gegenstände rechtmäßig vertrieben werden dürfen und die beschriebenen Eigenschaften besitzen. Trotz sorgfältiger Recherche kann nicht ausgeschlossen werden, dass gehandelte Güter gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. In diesem Fall bitten wir um einen entsprechenden Hinweis.

§ 10 Urheberrecht, Lizenz, Nutzungsrechte

Die Anbieter des jeweiligen Produktes übertragen Frankenjura.com ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation, die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes von Frankenjura.com an Frankenjura.com übermitteln (mit Ausnahme jedes Firmenzeichens, jeder Schutzmarke oder anderen ähnlichen Brandings), einschließlich des Rechts, diese zu Werbezwecken zu publizieren. Darüber hinaus stellen die Anbieter eines Produktes von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Darstellung eines Produktes auf allen Seiten von Frankenjura.com gefordert werden können.

§ 11 Beendigung der Services

Frankenjura.com darf nach eigenem Ermessen ohne vorherige Ankündigung und ohne Nennung von Gründen diese Teilnahmebedingungen, den Zugang zur Frankenjura.com-Outdoorplattform, einem bestimmten Produkt jederzeit beenden. Insbesondere ist Frankenjura.com berechtigt, einzelne Teilnehmer von der Frankenjura.com-Outdoorplattform auszuschließen.

§ 12 Beteiligung von Frankenjura.com

Sowohl Frankenjura.com als auch Frankenjura.com-Mitarbeiter als Privatleute dürfen als Teilnehmer auftreten. Für sie gelten die gleichen Regeln wie für alle anderen Teilnehmer auch.

§ 13 Erklärungen

Erklärungen in Zusammenhang mit der Verkäufereigenschaft von Anbietern werden an die E-Mail-Adresse zugestellt, die dieser bei seiner Registrierung angegeben hat.

Erklärungen gegenüber Frankenjura.com können an folgende Adresse gesandt werden:

Frankenjura.com
Schloßhof 6
90542 Eckental

§ 14 Änderung der Teilnahmebedingungen

Frankenjura.com wird auf den Frankenjura.com Outdoorplattform-Seiten, per E-Mail oder in Schriftform eventuelle Änderungen der Teilnahmebedingungen mitteilen. Widerspricht der Teilnehmer der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung, so gelten die geänderten Bedingungen. Widerspricht ein Teilnehmer der Änderung der Teilnahmebedingungen ist Frankenjura.com berechtigt, den Kunden oder Anbieter mittels Kündigung von der Plattform auszuschließen.

§ 15 Schlussvorschriften

Für das Verhältnis zwischen Frankenjura.com und Kunden sowie Anbietern gilt ausschließlich deutsches Recht. Sofern Teilnehmer Kaufleute sind, wird als Gerichtsstand Nürnberg vereinbart.

Sollte eine Bestimmung in diesen Teilnahmebedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Frankenjura.com als Anbieter

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Frankenjura.com und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen eines Kunden erkennt Frankenjura.com nicht an, es sei denn, Frankenjura.com hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Wenn Sie eine Bestellung bei Frankenjura.com aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wir nehmen dieses Angebot an, wenn wir Ihnen per E-Mail mitteilen, dass Ihre Bestellung eingegangen ist. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Bestätigungs-E-Mail aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag mit Frankenjura.com zustande.

Ein Vertragsschluss kommt nicht mit Frankenjura.com zu Stande für Produkte, die Sie direkt bei einem anderen Anbieter auf der Frankenjura.com Outdoorplattform kaufen. Der Kaufvertrag kommt dann direkt mit dem Anbieter zu Stande und es gelten die mit diesem vereinbarten Bedingungen.

Frankenjura.com bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.

§ 3 Widerruf

Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. Sofern der Bestellwert mehr als 50,00 € beträgt, erstattet Frankenjura.com die Kosten der Rücksendung. Wir weisen darauf hin, dass Frankenjura.com ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann.

Ein Wiederrufsrecht gilt nicht für Audio- und Videoaufzeichnungen, also nicht für CD´s Videokassetten oder DVD´s, die vom Käufer entsiegelt worden sind.

§ 4 Lieferbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Adresse. Eventuelle Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

Falls ein Lieferant von Frankenjura.com trotz vertraglicher Verpflichtung Frankenjura.com nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Frankenjura.com in diesem Fall zum Rücktritt berechtigt. Dann wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein eventuell bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

§ 5 Zahlung und Fälligkeiten, Zahlungsverzug

Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung, Lastschriftverfahren oder per Nachnahme bezahlen. Es besteht eine Höchstgrenze von 50,00 EUR, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsbestellungen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Frankenjura.com berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Frankenjura.com ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Frankenjura.com berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Frankenjura.com anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Frankenjura.com.

§ 8 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Frankenjura.com haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Frankenjura.com nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögens- oder Gesundheitsschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Frankenjura.com ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

Sofern Frankenjura.com fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung.

§ 9 Premiumnutzer und Accounts

Sowohl der Frankenjura.com Premiumaccount als auch der Frankenjura.com Basisaccount kann nur von natürlichen Personen erworben werden und ist nicht übertragbar. Passwörter und Zugangscodes sind vom Nutzer geheim zu halten. Bei Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinien ist Frankenjura.com berechtigt, den jeweiligen Account zu sperren.

Der ´Frankenjura-Premiumaccount für ein ganzes Jahr´ wird im Abonnementmodus angeboten. Dieser verlängert sich nach Ende der Laufzeit automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er vom Nutzer nicht spätestens zwei Monate vor Ende der Laufzeit vom Nutzer schriftlich - unter Angabe der Accountdaten (Benutzername, Benutzerid, Benutzermail) - gekündigt wird. Der ´Frankenjura-Premiumaccount für einen Monat´ muss nach Ablauf der Laufzeit neu beantragt werden.

§ 10 Datenschutz

Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Onlinerezension erforderlichen personenbezogenen Daten durch Frankenjura.com befinden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 11 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Nürnberg.


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