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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt 15-Kilometer-Regel: Landkreis Bayreuth setzt diese sofort außer Vollzug

von Frankenjura.com - 26.01.21

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von sogenannten Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Heißt: Die 15-Kilometer-Regel gilt für Bürgerinnen und Bürger derartiger Hotspots nicht mehr.
Der Landkreis Bayreuth befindet sich schon seit dem 21. Januar unter dem Inzidenzwert von 200 und wäre auch ohne das Urteil aus München auf eine Befreiung von der 15-Kilometer-Regel zugesteuert.
Die Entscheidung des Senats gilt allgemein und ab sofort bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, wie das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt machte.

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